Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Anwendung „EU-Widerrufsbutton" sowie der zugehörigen Website und etwaiger von dem Anbieter bereitgestellter Einbindungen oder Integrationen durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer"). Anbieter ist die Gonsall Solutions GmbH, Dahlienweg 20C,16359 Biesenthal (nachfolgend „Anbieter").

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Softwarelösung bereit, mit der Nutzer einen Widerrufsbutton in ihre Shopify-Umgebung, auf einer Website per iFrame oder über weitere vom Anbieter unterstützte Shopsysteme einbinden und eingehende Widerrufserklärungen verwalten können. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung, den technischen Hinweisen zur jeweiligen Einbindung und den bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsdetails. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und an technische, organisatorische oder rechtliche Erfordernisse anzupassen, soweit hierdurch der vereinbarte Kernzweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der App kommt je nach Vertriebsweg durch den jeweils vorgesehenen Bestell-, Registrierungs- oder Installationsvorgang zustande. Bei Nutzung über den Shopify App Store erfolgt der Vertragsschluss mit der Installation der App; bei Website/iFrame oder anderen vom Anbieter angebotenen Vertriebswegen mit dem Abschluss des dort beschriebenen Vorgangs. Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweils genutzten Vertriebskanals, soweit sie das Verhältnis über diesen Kanal betreffen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer ist für die rechtskonforme Gestaltung seines Shops selbst verantwortlich, insbesondere für korrekte Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten und Vertragsinhalte.
• Der Nutzer stellt sicher, dass die in der App hinterlegten Angaben (z. B. Kontakt- und Absenderdaten) zutreffend und aktuell sind.
• Der Nutzer nutzt die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig.

§ 5 Keine Rechtsberatung

Die App und die Inhalte dieser Website stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung einer technischen Funktion, nicht die rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Ob und in welchem Umfang gesetzliche Pflichten den Nutzer treffen, ist von diesem eigenverantwortlich – erforderlichenfalls mit rechtlicher Beratung – zu klären.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Vergütung

Soweit für die Nutzung der App ein Entgelt anfällt, ergibt sich dies aus den Angaben des jeweils genutzten Vertriebswegs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei Shopify-Installationen gelten die dort angezeigten Konditionen und Abrechnungswährungen; bei Website/iFrame oder anderen Vertriebswegen gelten die jeweils dort angezeigten Preise und Zahlungsbedingungen. Wird die App in einem Vertriebsweg als kostenfrei angeboten, ist die Nutzung im dort beschriebenen Umfang unentgeltlich.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für die rechtliche Bewertung des Shopbetriebs des Nutzers besteht nicht.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation oder Beendigung der Nutzung über den jeweils genutzten Vertriebsweg beenden. Etwaige in der App gespeicherte Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung behandelt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.