Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung der App und der Website EU-Widerrufsbutton.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Anwendung „EU-Widerrufsbutton" sowie der zugehörigen Website durch Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer"). Anbieter ist die Gonsall Solutions GmbH, Dahlienweg 20C, 16359 Biesenthal (nachfolgend „Anbieter").
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt eine Softwarelösung bereit, mit der Nutzer einen Widerrufsbutton in ihren Shopify-Shop einbinden und eingehende Widerrufserklärungen verwalten können. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung im Shopify App Store. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und an technische oder rechtliche Erfordernisse anzupassen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der App kommt durch die Installation der App über den Shopify App Store zustande. Für die Abwicklung gelten ergänzend die Bedingungen der Shopify Inc., soweit sie das Verhältnis über den App Store betreffen.
§ 4 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist für die rechtskonforme Gestaltung seines Shops selbst verantwortlich, insbesondere für korrekte Widerrufsbelehrungen, Informationspflichten und Vertragsinhalte.
- Der Nutzer stellt sicher, dass die in der App hinterlegten Angaben (z. B. Kontakt- und Absenderdaten) zutreffend und aktuell sind.
- Der Nutzer nutzt die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig.
§ 5 Keine Rechtsberatung
Die App und die Inhalte dieser Website stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung einer technischen Funktion, nicht die rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Ob und in welchem Umfang gesetzliche Pflichten den Nutzer treffen, ist von diesem eigenverantwortlich – erforderlichenfalls mit rechtlicher Beratung – zu klären.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 7 Vergütung
Soweit für die Nutzung der App ein Entgelt anfällt, ergibt sich dies aus den Angaben im Shopify App Store zum Zeitpunkt der Installation. Wird die App dort als kostenfrei angeboten, ist die Nutzung im beschriebenen Umfang unentgeltlich.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für die rechtliche Bewertung des Shopbetriebs des Nutzers besteht nicht.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallation der App im Shopify App Store beenden. Etwaige in der App gespeicherte Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung behandelt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Diese AGB sind eine an den vorgesehenen Einsatz angepasste Vorlage. Bitte lassen Sie sie vor dem Einsatz rechtlich prüfen und an Ihr konkretes Geschäftsmodell anpassen.